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Anmerkung zur Entscheidung OGH 4 Ob 243/15m (Lauterkeitsrecht und Konkurrenzverbot bei Franchiseverträgen)

Dr. Georg Huber, LL.M.

Der OGH befasst sich in dieser Entscheidung mit zwei lauterkeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Franchiseverträgen. Zunächst bekräftigt der OGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach Verstöße gegen nachvertragliche Konkurrenzverbote nur dann gegen § 1 UWG verstoßen, wenn zum Vertragsverstoß ein weiteres „sittenwidriges“ Element hinzutritt. Liegt ein solches Element nicht vor, bleibt es beim reinen, lauterkeitsrechtlich irrelevanten Vertragsverstoß.

RA Dr. Georg Huber, LL.M. unterzieht diese Entscheidung in der Zeitschrift für Vertriebsrecht einer kritischen Beurteilung.

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