News zum Thema Öffentliches Wirtschaftsrecht
OGH bestätigt Schischulvorbehalt
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass für die Erteilung von Schischulunterricht zwingend eine Schischulbewilligung erforderlich ist. Eine Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung genügt nicht. Im Anlassfall erteilte der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung in Tirol erwerbsmäßig Langlaufunterricht, ohne über die dafür im Tiroler Schischulgesetz vorgeschriebene Schischulbewilligung zu verfügen (sog. Schischulvorbehalt). Der Inhaber stellte […]
Mehr erfahrenDr. Georg Huber im Interview zum Kulturgüterschutz
Der Börsenkurier hat in seiner Ausgabe vom 3. November 2016 ein Interview mit RA Dr. Georg Huber, LL.M. zu Fragen des Kulturgüterschutzes veröffentlicht. Mehr dazu: Souvenir ist nicht gleich Souvenir (Download Interview)
Mehr erfahrenDas neue Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Am 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten. Mit dem WiEReG sind Meldepflichten für Gesellschaften verbunden. Die Meldungen haben an die Statistik Österreich erstmals bis zum 1. Juni 2018 zu erfolgen. Inhaltlich wird mit diesem Gesetz die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Österreich umgesetzt. Rechtsträger und Wirtschaftlicher Eigentümer Die im Gesetz genannten […]
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